Alle Bürgerinnen und Bürger zu Unrecht verurteilt und gerechtfertigt ist, muss der Staat zu kompensieren Sachschäden

Von grundlegender Bedeutung heute veröffentlichten Entscheidung hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation. Alle Bürger, die sich zu Unrecht verurteilt und dann freigesprochen, muss der Staat zu kompensieren Sachschäden. Und - das ist wichtig - unabhängig davon, wer regiert Rehabilitation: ein Ermittler, Staatsanwalt oder Gericht.

Der Grund für den Rechtsstreit war eine Klage Galina Demidkina. In den 80 Jahren ihres Mannes wurde zu drei Jahren Gefängnis unter den Diebstahl einer großen Maßstab “verurteilt. Nach 10 Jahren, war die Überzeugung, abgebrochen, und der Fall wurde an dorassledovanie, sondern durch die Zeit Demidkina gestorben. Seine Witwe forderte, um die verlorenen Einnahmen ihres Mannes zu kompensieren - etwa 70 Tausend Rubel - aus dem Schatz von Russland. Weigerte sich jedoch, das Finanzministerium, das Geld zu zahlen - es war eine gerichtliche Entscheidung. Und nun zum Punkt zu setzen - das Geld der Witwe erhält.

2 March 2010

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