Merkels Regierung gedroht, wegen der Flüchtlingssituation zu verklagen

Wenn das Problem von Migranten wird die selbständige Tätigkeit der Bundesländer gefährden, behält sich die Bayern das Recht, auf die FCC, in dem Ministerkabinett der Region angegeben, gelten.

BERLIN, 9. Oktober. / Korrespondent. Anton Dolgun TASS /. Die Regierung des deutschen Bundesland Bayern hat heute einen Multimillionen-Dollar-Paket von Maßnahmen, um Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren angenommen.

Jetzt gibt es warten auf praktische Schritte von der Regierung von Angela Merkel in Berlin, und wenn sie nichts mit dem Strom von Ausländern zu tun, wird die offizielle Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht zuständig sein.

“Wenn die Bundesregierung nicht bald wirksame Schritte, um den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen und Bewerber werden daher die selbständige Tätigkeit der Bundesländer gefährden, einzudämmen, behält sich die Bayern das Recht vor, an die FCC gelten,” - sagte der Minister für Bayern.

Eine halbe Milliarde Euro aus dem Haushalt von Bayern

Auf dem Programm wird 489.000.000 € in den kommenden Jahren vergeben werden. Es sieht die Schaffung von etwa 3.700. Jobs in der Strafverfolgung und Verwaltung wird 1700. Lehrer angestellt, um ausländische Kinder in Schulen und Kindergärten zu lehren werden. Bis 2019 ist geplant, auf dem Gebiet von Bayern 28.000. Gehäuseeinheiten bauen.

“Dieses Programm ist einzigartig in Deutschland,” - sagte Ministerpräsident Horst Seehofer Land, das bereits mehrfach kritisiert Merkel für ihre Einwanderungspolitik. Ihm zufolge ist die aktuelle Flüchtlingsproblem die schwerste seit der Wiedervereinigung, wenn der Westen des Landes wurde mit der Notwendigkeit, die Ostdeutschen in eine neue Art des Lebens für sie zu integrieren konfrontiert.

Darüber hinaus forderte Cabinet, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, mit dem Dublin-Abkommen nachzukommen, wonach der Staat muss die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schützen und die Flüchtlinge in ihrem Hoheitsgebiet registrieren. Frühere Seehofer verwies darauf, dass die Bundeskanzlerin, ließ die Besucher aus Ungarn, in der Tat, gegen das Abkommen, da alle diese Ausländer mussten durch den Registrierungsprozess zu gehen ist da, aber nicht in Deutschland.

Der Riss in der Regierungskoalition

Seehofer ist auch Vorsitzender der CSU, die sich in die Regierungskoalition steht im Block mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei - der Christlich Demokratischen Union. Er kritisierte offen die Kanzlerin, einschließlich einem bilateralen Treffen mit dem Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orban. Lokale Beobachter es als klare Spaltung in der herrschenden Block betrachtet. Aber er Seehofer stellte fest, dass seine Einstellung zu Merkel als die Politik hat sich nicht geändert und es ist nicht genau das will ihre Bewertungen zu senken.

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